Widerruf von Kreditverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen

 

In vielen Medien, auch in Presse und Fernsehen, wurde noch bis kurz vor dem 21.06.2016 veröffentlicht, dass Verbraucherkreditverträge unter Umständen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen werden können. Im Kern ging es darum, dass die Frist zum Widerruf bei Fehlerhaftigkeit der Belehrung nicht zu laufen begonnen hat und dadurch der Widerruf immer noch erklärt werden konnte. Als Folge konnte der Vertrag rückabgewickelt und ein neuer Vertrag zu regelmäßig erheblich besseren Zinskonditionen abgeschlossen werden.

 

Ende des Widerrufsrechts für Verträge bis zum 10.06.2010

 

Der Gesetzgeber hat dem Widerrufsrecht für bis zum 10.06.2010 abgeschlossene Verträge mit dem 21.06.2016 ein Ende gesetzt. Ansprüche aus diesen älteren Verträgen können nur noch geltend gemacht werden, wenn diese Verträge - ggf. auch durch den Verbraucher selbst und auch ohne Begründung - bis zum 21.06.2016 widerrufen wurden. Es zählt die Widerrufserklärung als solche.

 

Verträge zwischen dem 10.06.2010 und dem 21.06.2016

 

Solche Verträge sind dem Grunde nach weiterhin widerrufbar. Und es hat sich inzwischen gezeigt, dass auch in diesen neueren Verträge nicht immer fehlerfrei belehrt wurde. Die Widerrufsbelehrungen folgender Institute sind nach wie vor besonders anfällig:

 

Sparkassen

 

Die Sparkassen verwenden regelmäßig ihnen durch Ihre Verbände vorgefertigte Widerrufsbelehrungen. Im maßgeblichen Zeitraum war in den Verträgen oft die  die zuständige "Aufsichtsbehörde" nicht genannt, obwohl das ausweislich der Belehrung selbst so vorgesehen ist. Solche Verträge sind grundsätzlich widerrufbar. Betroffen können durch die großflächige Verwendung standardisierter Belehrungen grundsätzlich alle Sparkassen und damit selbstverständlich auch die regionalen Häuser wie beispielsweise die Sparkasse Olpe oder die Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchhundem sein.

 

ING DiBa

 

Oft sind auch Belehrungen der ING DiBa fehlerhaft. In manchen Verträgen ist die Vertragslaufzeit entgegen der Ankündigung in der Belehrung nicht aufgeführt, in anderen wird auch bei der ING DiBa die zuständige Aufsichtsbehörde in missverständlicher Weise genannt.

 

DSL-Bank

 

Die DSL-Bank hat sich in ihren Widerrufsbelehrungen gelegentlich auferlegt, über das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren zu belehren, dies dann aber nicht hinreichend bestimmt umgesetzt. Oder es wurde die Verpflichtung zur Ratenzahlung ohne den konkreten Fälligkeitszeitpunkt dargestellt, was jedoch eine Pflichtangabe ist.

 

Für alle Institute gilt: Für eine genaue Prüfung Ihres Vertrages sowie für einen eventuellen Widerruf sprechen Sie mich gerne an. Viele Banken sind nach Einschaltung eines regelmäßig mit Widerrufsfällen befassten Rechtsanwaltes zumindest einigungsbereit.

 

Wie geht es nach einem erfolgreichen Widerruf weiter?

 

Wird der Widerruf akzeptiert oder zumindest ein Vergleich geschlossen, ist es wie dargestellt denkbar, dass der Kredit zu günstigeren Konditionen fortgeführt wird. Manchmal ist die Geschäftsbeziehung aus der Sicht des einen oder des anderen Vertragspartners aber auch beschädigt und man trennt sich durch eine Aufhebung des Vertrages. Dann ist es mit der rein anwaltlichen Dienstleistung nicht getan, dann geht es um eine Anschlussfinanzierung. Hier arbeite ich mit versierten Kreditspezialisten zusammen, die die Gesamtsituation  der Kunden professionell aufnehmen und bewerten um auf diese Weise Vorschläge für eine optimale Weiterfinanzierung zu machen. Auch in dieser Phase würden Sie also ganzheitlich weiter begleitet werden.

 

Wie hoch sind die Kosten für die Rechsverfolgung im Falle einer Klage?

 

Durch die regelmäßig hohen Gegenstandswerte besteht im Klagefall auch ein hohes Kostenrisiko. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss zum Aktenzeichen XI ZR 366/15 zumindest insoweit für Klarheit gegenüber den unterschiedlichen Ansätzen der Rechtsprechung zum Gegenstandswert in diese Fällen gesorgt, als sich der Wert nach der Summe der durch den Verbraucher gezahlten Raten bestimmt. Da die Widerrufsmöglichkeit nur noch für Verträge nach dem 10.06.2010 besteht, dürfte der Gegenstandswert überschaubar und durch den Verbraucher selbst leicht zu errechnen sein.

 

Dem Prozessrisiko kann durch eine Rechtsschutzversicherung begegnet werden. Zu beachten ist aber, dass die Versicherungen nicht immer eintrittspflichtig sind. So ist regelmäßig das sogenannte Baurisiko ausgeschlossen: Wenn ein Darlehen zum Zwecke des Baus eines Hauses oder für den Kauf einer neu errichteten Immobilie aufgenommen wurde, zahlen die Versicherungen regelmäßig nicht.

 

In meiner Praxis kläre ich genau über das Kostenrisiko auf und kann Ihr Kostenrisiko jedenfalls im außergerichtlichen Bereich eingrenzen.